Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt)
gelten für alle von Jean-Marie Tronquet und Heiner Witte GbR kurz genannt MünsterView durchgeführten Aufträge, Angebote,
Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von
MünsterView durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur
Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende
Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass MünsterView diese
schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung
auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von MünsterView.
II. Nutzung der Internet-Bilddatenbank:
1. Alle Inhalte der Webseite www.tronquet.de sind urheberrechtlich geschützt. Das bezieht sich auch
auf die Inhalte der Bilddatenbank, wie z.B. die Voransichten der Fotos und die Bildunterschriften.
2. Die Nutzung der Bilddatenbank geschieht auf eigenes Risiko. MünsterView haftet in keiner Form
gegenüber Nutzern der Webseite und Kunden oder gegenüber irgendeiner anderen Person für
Verzögerungen, Fehler oder Auslassungen im Betrieb der Bilddatenbank, während der Übertragung
oder bei der Auslieferung des Materials oder für jeglichen Schaden, der daraus entsteht oder dadurch
begünstigt wird. MünsterView haftet in keinem Falle für Schäden, die direkt, in Folge,
punitiv, auf besondere Weise, oder in jeglicher anderen Form aus der Verfügbarkeit der Bilddatenbank
entstehen, unabhängig von der Art der Aktion, ob Vertrag oder Delikt.
3. Wenn Sie sich als Kunde für die Nutzung der Bilddatenbank registrieren lassen, erklären Sie sich
bereit, (a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu Ihrer Person zu machen
und (b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau,
aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder
unvollständig sein sollte oder falls für MünsterView Veranlassung bestehen sollte anzunehmen,
dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist MünsterView
berechtigt, Ihr Nutzerkonto ("Account") vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher
Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
4. Nach der Registrierung erhalten Sie einen Kundennamen und ein Paßwort für Ihren Account zugeteilt.
Sie müssen sicherstellen, dass Kundenname und Paßwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden
und tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Paßwortes oder Ihres Accounts vorgenommen
werden, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, MünsterView unverzüglich über jede
missbräuchliche Benutzung Ihres Kundennamens und Paßwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung
von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. MünsterView schließt für Verluste oder Schäden,
die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt ergeben, jegliche Haftung aus.
5. MünsterView ist berechtigt, Kundendaten zu speichern, soweit dies nach pflichtgemäßem
Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder
behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit
von MünsterView, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren. MünsterView ist berechtigt
Kunden-Accounts ohne Angabe von Gründen zu löschen.
III. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe
oder in welcher technischen Form sie vorliegen.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von MünsterView gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke
i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen,
die zu vergüten sind.
4. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von MünsterView, und zwar auch in dem Fall, dass
Schadensersatz hierfür geleistet wird.
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu
geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials
betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als
ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
IV. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen
müssen gesondert vereinbart werden.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des
Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger,
welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt.
Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial der
Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder
Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von
MünsterView. Das gilt insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden
Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art
(z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi,
Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen
Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen
Datenträgern,
- jegliche Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in OnlineDatenbanken oder in anderen elektronischen
Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf
Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies
geeignet sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel
zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch MünsterView und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial
nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte,
auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung
der Anbringung des von MünsterView vorgegebenen Urhebervermerks.
8. MünsterView sichert zu, dass keine Rechte Dritter an dem zur Verfügung gestellten Bildmaterial
bestehen. Eine Ausnahme bildet die Abbildung von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken: In diesem Fall
obliegt die Einholung des Veröffentlichungsrechtes dem Kunden.
V. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils
aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht
sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck
gemäß Ziff. IV 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt
sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten
für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten
und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag
gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird.
5. Das Honorar ist spätestens binnen 3 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung
keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt
des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des
Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen des Kunden zulässig.
VI. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigter (ohne Zustimmung von MünsterView erfolgten) Nutzung, Verwendung,
Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe
des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk
ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches
Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe
von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
4. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
VII.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung
durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich
und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster in Westfalen.
